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Zum Thema: Familienrecht

• Paritätisches Wechselmodell: Auch bei der Kindergeldzahlung zählen in erster Hinsicht Kindeswohlgesichtspunkte
• Unterhaltsantrag abgewiesen: Eine uneheliche Vaterschaft muss im Gegensatz zur ehelichen formal als solche anerkannt werden
• Schlechte Altersversorgung: Ein Anspruch auf Vorsorgeunterhalt schließt den ehebedingten Nachteil aus
• Ausreichende Interessenvertretung: Im Umgangsverfahren wird kein Kindesanwalt zusätzlich zum Verfahrensbeistand benötigt
• Trennung von Unverheirateten: Die Ausgleichsansprüche gleichen bei gemeinsamem Eigentum denen von Verheirateten

Zum Thema: Arbeitsrecht

• BVerfG spricht Machtwort: Rechtsprechungsänderung gestaltet das Befristungsrecht arbeitnehmerfreundlicher
• Prinzip der Bestenauslese: Das BAMF darf eine überdurchschnittlich gut bewertete Mitarbeiterin nicht ohne weiteres entfristen
• Geltendmachung von Ansprüchen: Vergleichsverhandlungen unterbrechen die arbeits- und tarifvertraglich vereinbarten Ausschlussfriste
• Angezahlten Neuwagen herausgegeben: Auch nach Verstoß gegen ausdrückliche Anweisungen ist eine Ausschlussfrist bindend
• Anweisungsfreie Arbeitsgestaltung: Selbständige Tagesmutter erhält vom Landkreis keinen Zuschuss zum Mutterschaftsgeld

Zum Thema: Verkehrsrecht

• Zumutbarkeit von Sicherungsvorkehrungen: Unterbliebene Gefahrenhinweise können für Waschanlagenbetreiber teuer werden
• Gesetzeslücke genutzt: Geschickter Schachzug führt zur Einstellung eines Bußgeldverfahrens
• Anscheinsbeweis gegen Spurwechsler: Nicht jede Kollision mit einem nachfolgenden Fahrzeug ist automatisch ein Auffahrunfall
• Eigenverantwortung von Fahrgästen: Kein Schadensersatz nach einem Sturz bei typischen und zu erwartenden Bewegungen eines Busses
• Konzentration am Steuer: Geschwindigkeitsbeschränkungen sollten beachtet und auch nach Fahrtpausen stets erinnert werden

Zum Thema: Mietrecht

• Wirksame Verteilungsschlüsseländerung: Neuerungen der Lasten- und Kostenverteilung muss allen Eigentümern eindeutig klargemacht werden
• Zahlungspflichten bei Wohnungseigentum: Die Teilungserklärung zwingt einen Eigentümer zur Dachsanierung auf eigene Kosten
• Vermieterhaftung bei Personenschäden: Zwischen einem Mietmangel und einer Verletzung des Mieters muss ein Kausalzusammenhang bestehen
• Auszahlung der Mietkaution: Wenn dem Vermieter keine Forderungen aus dem Mietverhältnis mehr zustehen, gilt der Freigabeanspruch
• Umlagefähigkeit von Betriebskosten: Kosten von innerhalb der Gebäudeversicherung abgesichertem Mietausfall müssen Mieter mittragen

Zum Thema: Sonstiges

• Verstoß gegen Gemeinschaftsstandards: Wutbürger muss Facebook-Sperre nach Hasskommentar hinnehmen
• Spitzenpegel ist ausschlaggebend: Tägliches Glockenläuten ist auch oberhalb des allgemein gültigen Beurteilungspegels hinzunehmen
• Hohes Rechtsgut Freiheit: Jede einzelne Fixierung über 30 Minuten ist als Freiheitsentziehung reine Richtersache
• Größe des Aufsichtsrats: Die Anzahl der im Inland Beschäftigten entscheidet, ob eine paritätische Besetzung verpflichtend ist
• Messekäufe und Widerrufsrecht: Über den Status als Geschäftsraum entscheiden Standoptik, Messetätigkeiten und Infomaterialien